Satzung

§1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Industrie-Wasser-Umwelt e.V. (in Abkürzung: IWU). Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Sitz des Vereins ist Krefeld.

§2 Zweck

1. Der Verein erstrebt — gemeinnützigen Zwecken dienend — den Zusammenschluss von Industriebetrieben zum Zwecke der Förderung

  1. der gewerblichen Wasser- und Abwasserwirtschaft,
  2. der industriellen Abfallbeseitigung,
  3. der gewerblichen Belange bei der Luftreinhaltung und beim Lärmschutz,

in Abstimmung mit den Belangen der Kommunen, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der Allgemeinheit.

2. Dieser Zweck soll erreicht werden durch

a) die Wahrnehmung und einheitliche Vertretung der gemeinsam rechtlichen , wirtschaftlichen und technischen Interessen der Verbandsmitglied in allen Wasser-Umweltfragen;

b) die Förderung aller betrieblichen Maßnahmen. auf dem Gebiet des Umweltschutzes sowie zur Sicherstellung des betrieblichen Wasserbedarfs der Mitglieder hinsichtlich Menge, Güte und gleichmäßiger Verteilung;

c) die Absicherung gegen Maßnahmen, die geeignet sind, die gewerblichen Umweltinteressen und die betriebliche Wasserversorgung der Mitglieder zu beeinträchtigen;

d) die Zusammenarbeit mit anderen Interessenten sowie mit privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wobei der Verein sich an Unternehmungen und Maßnahmen anderer privater und öffentlicher Institutionen beteiligen darf;

e) den Ausgleich von Interessengegensätzen und sachlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern in allen Umweltfragen, bevor die gegensätzlichen Standpunkte veröffentlicht oder Meinungsverschiedenheiten vor Behörden, Körperschaften oder Gerichten ausgetragen werden, insbesondere bei der Anlage oder Erweiterung von Wasserversorgungs- oder Wassergewinnungsanlagen oder emittierenden Betriebseinrichtungen; 

f) die Gewährung von Rat und Hilfe in Umweltfragen, insbesondere die Mitwirkung bei Antrags-, Genehmigungs- und Einspruchsverfahren.

  1. Die Mitglieder des Vereins verpflichten sich, den Vorstand oder die Verbandsgeschäftsführung zu unterrichten, bevor sie Änderungen ihrer emittierenden Betriebseinrichtungen oder ihrer Wasserversorgung- und -gewinnungsanlagen vornehmen, soweit diese Änderungen der behördlichen Genehmigung bedürfen und andere Mitglieder davon betroffen werden können.

Der Geschäftsführer hat solche Mitteilungen an den Vorstand weiterzuleiten. Aufgabe des Vorstandes ist es, in gemeinsamer Aussprache zwischen der beantragenden Firma den davon betroffenen Dritten einen Weg zu suchen, um Einsprüche der Betroffenen nach Möglichkeit auszuschalten.

Sollte dies nicht gelingen, so steht es der Mitgliedsfirma frei, ihren Antrag der zuständigen Stelle zur Genehmigung einzureichen.

Betroffenen Mitgliedsfirmen ist es unbenommen, ihre Rechte gegenüber solchen Anträgen zu verfolgen.

Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

§3 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft des Vereins kann jede Firma erwerben, die ein industrielles Unternehmen mit Betriebswasserverbrauch betreibt bzw. deren Interessen mit dem in §2 festgelegten Vereinszweig übereinstimmen.

Der Beitritt zu dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet. Für den Aufnahmebeschluss ist zwei Drittel Stimmenmehrheit erforderlich.

Der Vorstand legt gleichzeitig das Stimmrecht fest (§4).

Ausnahmsweise können auch nichtindustrielle Unternehmen aufgenommen werden, falls die Mitgliederversammlung dies einstimmig beschließt.

Die Mitgliedschaft kann von jedem Vereinsmitglied mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende jeden Kalenderjahres gekündigt werden.

Mitglieder, die dem Vereinszweck zuwiderhandeln sowie solche, die mit der Bezahlung der Beiträge trotz wiederholter Mahnung im Rückstand bleiben, können aus dem Verein geschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

Der Ausschluss eines Mitglieds muss als besonderer Punkt auf der Tagesordnung einer Vorstandssitzung stehen und sämtlichen Vorstandsmitgliedern rechtzeitig bekanntgegeben werden. Vor der Beschlussverfassung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu dem Ausschlussantrag zu äußern. Für den Beschluss über den Ausschluss eines Mitglieds ist zwei Drittel Stimmenmehrheit erforderlich. Der Beschluss ist durch eingeschriebenen Brief dem Mitglied bekanntzugeben.

Gegen den Ausschlussbeschluss ist Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig, die durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand innerhalb einer Frist von einem Monat erfolgen muss. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig unter Ausschluss des Rechtsweges.

Der erfolgte Ausschluss eines Mitglieds ist sämtlichen Vereinsmitgliedern bekanntzugeben.

§4 Stimmrecht

Das Stimmrecht der einzelnen Mitgliedsfirmen wird nach den von de Mitgliederversammlung aufgestellten Richtlinien vom Vorstand des Vereins festgelegt.

Dieser Bescheid des Vorstandes über die Festlegung des Stimmrechts ist den Mitgliedern spätestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen.

Gegen den Bescheid ist ein sofortiger schriftlicher Einspruch zulässig. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

§5 Beiträge

Jedes Mitglied hat zur Deckung der Unkosten des Vereins einen Beitrag zu zahlen, der nach den von der Mitgliederversammlung aufgestellten Richtlinien berechnet wird.

Der Beitragssatz und die daraus zu errechnende Stimmenzahl werden jeweils für das laufende Geschäftsjahr von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Außer dem Beitrag kann die Mitgliederversammlung zur Bestreitung außerordentlicher Kosten Umlagen beschließen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorsitzer des Vorstandes oder einen seiner Stellvertreter einzuberufen, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält oder wenn mindestens 6 Mitglieder des Vereins oder Mitglieder, die 1/4 der gesamten Stimmrechte ausüben, unter schriftlicher Angabe der Gründe die Einberufung verlangen. Die Einberufung erfolgt in der gleichen Weise wie die Einberufung der ordentlichen Versammlung. In dringenden Fällen kann die Einberufung ohne Einhaltung einer bestimmten Form und Frist erfolgen. Ob der Fall der Dringlichkeit vorliegt, entscheidet der Vorstand, dessen Beschluss der Bestätigung durch die einberufene Mitgliederversammlung bedarf.

Die einzelnen Mitglieder können sich in der Mitgliederversammlung aufgrund einer schriftlichen Vollmacht durch andere Mitglieder vertreten lassen, jedoch kann 1 Mitglied höchstens 10 % der Gesamtstimmenzahl des Vereins vertreten. Ein Mitglied kann sich ferner durch einen Angehörigen seines Unternehmens aufgrund einer schriftlichen Vollmacht vertreten lassen.

§6 Organe

Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung, gegebenenfalls der Beirat.

§7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus 7 – 11 Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl erfolgt für einen Zeitraum, der bis zur Beendigung der Mitgliederversammlung dauert, die über die Entlastung des Vorstandes für das dritte Vereinsjahr nach der Wahl beschließt,

Das Vereinsjahr der Wahl wird hierbei nicht mitgerechnet.

Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzer und zwei stellvertretende Vorsitzer.

Im Übrigen setzt der Vorstand seine Geschäftsordnung selbst fest.

Der Verein wird nach außen hin gerichtlich oder außergerichtlich durch den Vorsitzer oder einen seiner Stellvertreter zusammen mit jeweils einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten.

§8 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jeweils im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres statt. Hierzu sind die Mitglieder schriftlich einzuladen, Die Einladung hat mindestens 10 Tage vor der Sitzung zu erfolgen. Der Tag der Einberufung und der Tag der Versammlung sind hierbei nicht mitzurechnen. In der Einladung muss die Tagesordnung sowie Zeit und Ort der Sitzung angegeben werden.

Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung einen Bericht über das abgelaufene Vereinsjahr zu erstatten. Die Versammlung beschließt alsdann über die Entlastung des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung ist, falls ordnungsgemäß geladen, beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.

Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzer des Vorstandes oder einem seiner Stellvertreter zu unterschreiben ist. Eine Abschrift des Protokoll ist den Mitgliedern zuzuleiten.

§9 Beirat

Aus den Reihen der Mitglieder kann ein Beirat gebildet werden, der dem Vorstand beratend zur Seite steht. Die Mitglieder des Beirates werden von der Mitgliederversammlung jeweils für die Amtsdauer des Vorstandes gewählt.

Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in allen wichtigen Angelegenheiten zu beraten. 

Der Beirat wird durch den Vorstand einberufen, wenn es erforderlich erscheint oder wenn mindestens 3 Mitglieder des Beirats es verlangen.

Der Zweck der Sitzung soll bei der Einberufung mitgeteilt werden.

Den Vorsitz in der Sitzung führt der Vorsitzer des Vorstandes oder ein Stellvertreter.

Eine Vertretung von Beiratsmitgliedern in der Beiratssitzung soll nicht erfolgen.

Der Vorstand ist berechtigt, für die Behandlung einzelner Fragen zu den Sitzungen des Beirates weitere Vereinsmitglieder hinzuzuziehen, falls es zweckmäßig erscheint.

§10 Geschäftsführung

Der Vorstand ist berechtigt, einen oder mehrere Geschäftsführer zu bestellen.

§11 Geschäftsjahr und Dauer

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§12 Die Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens dazu nach $ 8 Abs. 1, jedoch mit drei- wöchiger Frist, einberufenen Mitgliederversammlung mit 3/4 Stimmenmehrheit beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung bestimmt über die Verteilung des Vereinsvermögens.

§13

Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eingetragene Vereine.